Gemeinde Burg-Reuland
Ostbelgien

NEWS

Aktuelles in der Gemeinde

20040130

Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2004

Anwesend waren die Herren MARAITE, DHUR, CORNELY, VALENTIN, MARTINY, Frau MÖLTER, HENNEN, ZEYEN, Frl.SERVATY, REINERTZ, Frau SCHWALL-FÖRSTER und PAULIS.
Abwesend war Frau KALBUSCH, entschuldigt.

In öffentlicher Sitzung.

1.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 2003 - Annahme.

BESCHLIESST der Gemeinderat mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung  (Herr REINERTZ) das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 2003 anzunehmen.

2.

Bekanntgabe der Ernennung des Bürgermeisters und seiner Eidesleistung.

Der Vorsitzende liest den Erlass der Wallonischen Region vom 27. November 2003 durch den Herrn Joseph MARAITE zum Bürgermeister der Gemeinde Burg-Reuland ernannt wurde und ein Schreiben des Herrn Gouverneurs der Provinz Lüttich in dem die Eidesleistung des Bürgermeisters bestätigt wird, vor.

3.Amtsniederlegung des Mandates als Schöffe von Herrn Joseph MARAITE - Kenntnisnahme.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis eines Schreibens von Herrn Joseph MARAITE vom 09. Januar 2004, mit welchem er sein Mandat als Schöffe niederlegt.

4.Wahl, Eidesleistung und Einführung eines neuen Schöffen.
In Anbetracht, dass Herr Joseph MARAITE, Schöffe mit Schreiben vom 09. Januar 2004 dem Gemeinderat mitgeteilt hat, dass er ab sofort sein Mandat als Schöffe niederlegt ;
In Anbetracht, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2004 vorgenannte Amtsniederlegung zur Kenntnis genommen hat ;
In Anbetracht, dass Herr MARAITE als Schöffe zu ersetzen ist ;
Gemäss den Bestimmungen von Art.15 und 16 des neuen Gemeindegesetzes geht der Rat zur Wahl von einem Schöffen über.  Dies erfolgt in öffentlicher Sitzung, in geheimer Wahl und in so viel verschiedenen Wahlgängen als Schöffen zu wählen sind.  Der Vorsitzende erinnert daran, dass laut Gesetz ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen haben muss, um gewählt zu werden.  Ist dies nicht der Fall, so wird ein zweiter Wahlgang vorgenommen, und wenn möglicherweise nach dem zweiten Wahlgang kein Kandidat die Stimmmehrheit erhalten hätte, wird eine Stichzahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen vorgenommen.


Wahl und Eidesleistung eines neuen Schöffen


Laut Vorschlagsurkunden vom 22.01.2004 bzw. 20.01.2004 wurden die Herren Peter ZEYEN und Günter MARTINY zum dritten Schöffen vorgeschlagen.  Der erste Wahlgang hat folgendes Ergebnis erbracht : Herr Peter ZEYEN erhält drei Stimmen und Herr Günter MARTINY erhält      neun Stimmen. Folglich ist Herr MARTINY Günter, da er die Mehrheit der Stimmen erhält, zum dritten Schöffen gewählt.  Nachdem die Versammlung festgestellt hat, dass auf Herr Günter MARTINY keiner der in Art.72 des neuen Gemeindegesetzes vorgesehenen Unvereinbarkeitsfälle zutrifft, leistet der Betreffende folgenden Eid vor dem Vorsitzenden : „Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Belgischen Volkes“.  Der Vorsitzende beurkundet diese Eidesleistung und verkündet die Einsetzung von Herrn Günter MARTINY in sein Schöffenamt.

5.Neuaufstellung der Vorrangliste.

Eintritt 1 Funktion

Name u.
Vorn. der Ratsmit-
glieder

Tag der Amtsübe-
nahme

Erhaltene Stimmen 
nach Übertra-
gung der Listen-
stimmen

Geburts-
datum

Nr.

03.01.1989

VALENTIN Viktor 

02.01.2001

277

28.04.1946

1

02.01.1995

KALBUSCH Irene

02.01.2001

328

29.01.1948

2

02.01.1995

MÖLTER Loni

02.01.2001

315

28.07.1947

3

02.01.1995

HENNEN Otto

02.01.2001

266

17.07.1938

4

02.01.1995

ZEYEN Peter

02.01.2001

221

09.09.1962

5

02.01.2001

SERVATY Corinne

02.01.2001

316

21.06.1976

6

02.01.2001

REINERTZ Udo

02.01.2001

291

05.03.1971

7

30.05.2003

SCHWALL-FÖRSTER Maria Adelheid

30.05.2003

451

06.10.1947

8

30.05.2003

PAULIS Marcel

30.05.2003

220

07.02.1955

9

 
6.Polizeizone Eifel - Festlegung der kommunalen Dotation.
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig :
Die durch den Föderalstaat festgelegte Dotation in Höhe von 108.351,99 € für das Rechnungsjahr 2004 an die Polizeizone EIFEL zu genehmigen und zum gegebenen Zeitpunkt zu überweisen.
7.Antrag auf Zuschuss :
a)Interenvironnement Wallonie-Namur.

Nach Kenntnisnahme obengenannten Antrages vom 21.11.2003 ;
In Anbetracht, dass die Gemeinde Umweltaktionen, die auf dem Gemeindegebiet stattfinden, unterstützen wird ;
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig diesen Antrag abzulehnen.

b)Fördergemeinschaft für Kultur –und Touristik – 
Burg-Reuland

BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig der Fördergemeinschaft für Kultur –und Touristik einen Funktionszuschuss von 5.000 Euro für das Jahr 2004 zu gewähren.

c)Unterstützungskomitee des Spirit of St.Luc.

Nach Kenntnisnahme obengenannten undatierten Antrages ;
In Anbetracht, dass dieser Antrag in der Bürgermeisterversammlung diskutiert werden soll ;
Auf Vorschlag von Herrn MARAITE ;
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig diesen Antrag zu vertagen.

8.Verkehrsverein Reuland-Ouren - Antrag auf Sonderzuschuss.

BESCHLIESST der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (Herr HENNEN und ZEYEN):

1) dem Verkehrsverein Reuland-Ouren einen Sonderzuschuss von 10.000€ für den Ankauf von Mobiliar zu gewähren sowie einen Antrag auf Zuschuss bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzureichen.
2)

Diese Ausgaben werden durch A.A.561/522-52, Jahr 2004 beglichen.

 
9.

Erstellung eiens Bohrbrunnens auf der Parzelle katastriert St.Vith/Crombach, Gem.5 (Crombach), Flur T, Nr.1Y14 : Genehmigung der Pläne, des Lastenheftes, des Schätzpreises sowie Festlegung der Vergabeart.

1)die Pläne, das Lastenheft sowie den Schätzpreis in Höhe von 23.501,23 €, MWSteuer einbegriffen, aufgestellt durch Herrn Fr. SCHMITZ aus Spa, zu genehmigen ;
2)als Vergabeart das Verhandlungsverfahren anzuwenden ;
3)die Ausgaben durch Art.A.A.874/732-60, Jahr 2004, zu decken.
 
10.

V.O.E. Klinik St.Josef - Ersetzung des Gemeindevertreters im Verwaltungsrat sowie in der Generalversammlung.

BESCHLIESST der Gemeinderat Herr Günter MARTINY für den Verwaltungsrat und Herr Marcel PAULIS für die Generalversammlung der V.O.E. Klinik St.Josef  - St.Vith zu bezeichnen.  
Diese Bezeichnung gilt bis Ende der Legislaturperiode.

11.

Interkommunale für das Gesundheitswesen der Gemeinden Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach und St.Vith - Ersetzung eines Gemeindevertreters im Verwaltungsrat.

BESCHLIESST infolgedessen Herr Karl-Heinz CORNELY in den Verwaltungsrat obengenannter Interkommunalen bis Ende der Legislaturperiode zu entsenden.

12.Förderverein Forst -und Holz - Ersetzung des Gemeindevertreters in der Generalversammlung.

BESCHLIESST infolgedessen Herr Günter MARTINY als Gemeindevertreter in die Generalversammlungen obengenannter V.O.G. bis Ende der Legislaturperiode zu entsenden.

13.

Förderverein des Archivwesens der Deutschsprachigen Gemeinschaft G.O.E. - Antrag auf Mitgliedsbeitrag.

BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig dem Förderverein des Archivwesens in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Mitgliedsbeitrag von 13 Euro für das Jahr 2004 zu gewähren.

14.

Umbau der alten Gemeindeschule Grüfflingen zu einem Jugendheim - Mehrarbeiten Nr.1 : Genehmigung sowie Beantragung des diesbezüglichen Zuschusses.
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig :

1)die Zusatzarbeiten Nr.1 laut Bericht von Herrn J.BOEMER vom 10. Dezember 2003 in Höhe von 5.419 Euro, ohne MWSteuer, zu genehmigen ;
2)den für Jugend zuständigen Herrn Minister der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft um die Bezuschussung dieser Zusatzarbeiten zu bitten ;
3)gegenwärtigen Beschluss dem Herrn Provinzgouverneur zu übermitteln.
 

15.

Kleines Kulturerbe - Material und Arbeiten : Begleichung der Kosten sowie Beantragung der Auszahlung des zugesagten Zuschusses.
In Anbetracht, dass im Rahmen des „Kleinen Kulturerbes“ folgende Arbeiten ausgeführt wurden :

a)

Dachrenovierung : Kapelle an der Kreuzung Bracht/Reuland sowie Kapelle in Bracht

b)

  Restaurierung : Kreuz am Weg nach Weiswampach sowie Grotte

c)

 Restaurierung : Kreuz am Leichenweg, am Dorfeingang sowie Grenzstein 72

d)

Restaurierung : Kreuz Dürler – Beiler, Dürler und Dürlerhof

e)

Restaurierung und Befestigung : Grabplatte aus Schieferstein in Thommen

f)

Anpflanzungen und Anlegen von Trockenmauern : 6 Kreuze in Braunlauf

g)

 Reparatur und Verlegen von Pflastersteinen : Dorftränke in Weisten

h)

 Instandsetzung und Säuberung : Tränke in Maldingen

i)

Instandsetzung : Tränke in Thommen

j)

Restaurierung : Kreuz in Lengeler

In Anbetracht, dass laut Rechnungen die reellen Kosten des
Materials für obengenannte Arbeiten sich auf 12.244,33 Euro belaufen ;
In Anbetracht, dass verschiedene Arbeiten kostenlos durch die Verantwortlichen in den jeweiligen Ortschaften ausgeführt 
wurden ;
In Anbetracht, dass laut Schreiben von Herrn Minister H.NIESSEN vom 10.07.2003, Ref.HN-SM-Ds-Pp-BR die Deutschsprachige Gemeinschaft in Fremdleistungen sowie die Materialkosten zu 60 % bezuschusst werden ;
Auf Grund des Gemeindegesetzes ;
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig :

1)

die Rechnungen, welche sich auf die Ausführung obengenannter Arbeiten (a bis g) beziehen und sich auf 12.244,33 Euro, MWSteuer einbegriffen belaufen, zu bezahlen und zwar unter A.A.773/724-55, Jahr 2003 ;

2)

den zuständigen Herrn Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft um die Auszahlung des betreffenden Zuschusses zu bitten.

 
16.Ankauf eines gebrauchten Geländefahrzeuges für die Förster.

BESCHLIESST der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (ZEYEN) und bei einer Enthaltung (HENNEN) :

1)ein gebrauchtes Geländefahrzeug für das Forstamt in St.Vith zu erwerben ;
2)den Höchstpreis auf  10.000 Euro, festzulegen.
3)die Ausgaben durch Art.640/743-52 zu decken.
 

Zusatzpunkte, eingereicht durch die Liste ZOK.

1) Änderung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung : Wiedervorlage.

Herr HENNEN schlug vor die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung zu ändern.  Die Büros sollten einmal im Monat und zwar an einem Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr für Berufstätige geöffnet sein.  Herr MARAITE meinte jedoch, dass die bisherigen Öffnungszeiten sich bewährt hätten.  Er sei jedoch bereit und zwar nach Rücksprache mit der Verwaltung einen Test für Freitags abends zu starten.

2)Vorschläge zur Verkehrssicherheit während der Arbeiten an den RN62.

Herr HENNEN schlug vor, bei der Wiederaufnahme der Straßenarbeiten an der RN62 in Oudler eine Umleitung über die Straße Thommen-Espeler Mühle-Oudler Mühle für den Ortsverkehr zwecks Entlastung der Thommener Straße einzurichten.  Herr HENNEN teilte ebenfalls mit, dass trotz Polizeikontrollen immer wieder Lastwagen die Thommener Straße benutzten.  Herr MARAITE versprach dieses Problem bei der nächsten Baustellenversammlung mit dem Unternehmer und der MAT zu besprechen.

3)Schaffung eines Jugendausschusses.

Laut Ansicht von Herrn HENNEN ist die Gründung eines Verwaltungsrates mit Vertretern der Gemeinde, der Eltern und der Jugendlichen für das Jugendheim in Grüfflingen nicht ausreichend und schlug somit die Gründung eines Jugendausschusses vor.  Herr MARAITE meinte jedoch zunächst und die Tätigkeit im Jugendheim anlaufen zu lassen bevor weitere Initiatoren ergriffen würden.

4)Anbringung eines Hinweisschildes : „Achtung Ausfahrt Kamion „bei Bantz Harald in Oudler, sowohl für die Autofahrer von Luxemburg kommend als auch für die aus Richtung St.Vith kommend.

Herr HENNEN schlug die Anbringung eines Hinweisschildes „Ausfahrt Lastwagen“ an obengenanntem Ort zwecks Entschärfung dieses Gefahrenpunktes vor.  Herr MARAITE soll mit der MAT Kontakt aufnehmen.

5)Fragen an das BSK
16bis.Antrag auf Zuschuss

Auf Grund von Art.97 des neuen Gemeindegesetzes ;

Auf einstimmigen Beschluss aller anwesenden Mitglieder gelangt dringlichkeitshalber zur Tagesordnung obengenannter Punkt ;

Nach Kenntnisnahme eines Antrages von Frl.Annie FRERES, Espeler 7b vom 28.10.2003 auf Zuschuss ;

In Anbetracht, dass Frl.FRERES A. Ende Januar für 2 ½ Monate bei einem Entwicklungsprojekt im Süden Chiles mitwirken wird ;

In Anbetracht, dass Frl.FRERES sich dort für die Verbesserung des Umweltschutzes und der Lebensverhältnisse einsetzt ;

BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig Frl.A. FRERES einen Zuschuss von 250 € zu gewähren und zwar für die Wohltätigkeitsorganisation Kaleigh International.








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