NEWS
Aktuelles in der Gemeinde20040130
Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2004 |
Anwesend waren die Herren : MARAITE, DHUR, CORNELY, VALENTIN, MARTINY, Frau MÖLTER, HENNEN, ZEYEN, Frl.SERVATY, REINERTZ, Frau SCHWALL-FÖRSTER und PAULIS. Abwesend war Frau KALBUSCH, entschuldigt. |
In öffentlicher Sitzung. |
1. | Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 2003 - Annahme. BESCHLIESST der Gemeinderat mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung (Herr REINERTZ) das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 2003 anzunehmen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2. | Bekanntgabe der Ernennung des Bürgermeisters und seiner Eidesleistung. Der Vorsitzende liest den Erlass der Wallonischen Region vom 27. November 2003 durch den Herrn Joseph MARAITE zum Bürgermeister der Gemeinde Burg-Reuland ernannt wurde und ein Schreiben des Herrn Gouverneurs der Provinz Lüttich in dem die Eidesleistung des Bürgermeisters bestätigt wird, vor. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3. | Amtsniederlegung des Mandates als Schöffe von Herrn Joseph MARAITE - Kenntnisnahme. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis eines Schreibens von Herrn Joseph MARAITE vom 09. Januar 2004, mit welchem er sein Mandat als Schöffe niederlegt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4. | Wahl, Eidesleistung und Einführung eines neuen Schöffen. In Anbetracht, dass Herr Joseph MARAITE, Schöffe mit Schreiben vom 09. Januar 2004 dem Gemeinderat mitgeteilt hat, dass er ab sofort sein Mandat als Schöffe niederlegt ; In Anbetracht, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2004 vorgenannte Amtsniederlegung zur Kenntnis genommen hat ; In Anbetracht, dass Herr MARAITE als Schöffe zu ersetzen ist ; Gemäss den Bestimmungen von Art.15 und 16 des neuen Gemeindegesetzes geht der Rat zur Wahl von einem Schöffen über. Dies erfolgt in öffentlicher Sitzung, in geheimer Wahl und in so viel verschiedenen Wahlgängen als Schöffen zu wählen sind. Der Vorsitzende erinnert daran, dass laut Gesetz ein Kandidat die Mehrheit der Stimmen haben muss, um gewählt zu werden. Ist dies nicht der Fall, so wird ein zweiter Wahlgang vorgenommen, und wenn möglicherweise nach dem zweiten Wahlgang kein Kandidat die Stimmmehrheit erhalten hätte, wird eine Stichzahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen vorgenommen.
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5. | Neuaufstellung der Vorrangliste.
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6. | Polizeizone Eifel - Festlegung der kommunalen Dotation. BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig : Die durch den Föderalstaat festgelegte Dotation in Höhe von 108.351,99 € für das Rechnungsjahr 2004 an die Polizeizone EIFEL zu genehmigen und zum gegebenen Zeitpunkt zu überweisen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7. | Antrag auf Zuschuss :
Nach Kenntnisnahme obengenannten Antrages vom 21.11.2003 ;
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig der Fördergemeinschaft für Kultur –und Touristik einen Funktionszuschuss von 5.000 Euro für das Jahr 2004 zu gewähren.
Nach Kenntnisnahme obengenannten undatierten Antrages ; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
8. | Verkehrsverein Reuland-Ouren - Antrag auf Sonderzuschuss. BESCHLIESST der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (Herr HENNEN und ZEYEN):
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
9. | Erstellung eiens Bohrbrunnens auf der Parzelle katastriert St.Vith/Crombach, Gem.5 (Crombach), Flur T, Nr.1Y14 : Genehmigung der Pläne, des Lastenheftes, des Schätzpreises sowie Festlegung der Vergabeart.
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
10. | V.O.E. Klinik St.Josef - Ersetzung des Gemeindevertreters im Verwaltungsrat sowie in der Generalversammlung. BESCHLIESST der Gemeinderat Herr Günter MARTINY für den Verwaltungsrat und Herr Marcel PAULIS für die Generalversammlung der V.O.E. Klinik St.Josef - St.Vith zu bezeichnen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
11. | Interkommunale für das Gesundheitswesen der Gemeinden Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach und St.Vith - Ersetzung eines Gemeindevertreters im Verwaltungsrat. BESCHLIESST infolgedessen Herr Karl-Heinz CORNELY in den Verwaltungsrat obengenannter Interkommunalen bis Ende der Legislaturperiode zu entsenden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
12. | Förderverein Forst -und Holz - Ersetzung des Gemeindevertreters in der Generalversammlung. BESCHLIESST infolgedessen Herr Günter MARTINY als Gemeindevertreter in die Generalversammlungen obengenannter V.O.G. bis Ende der Legislaturperiode zu entsenden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
13. | Förderverein des Archivwesens der Deutschsprachigen Gemeinschaft G.O.E. - Antrag auf Mitgliedsbeitrag. BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig dem Förderverein des Archivwesens in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Mitgliedsbeitrag von 13 Euro für das Jahr 2004 zu gewähren. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
14. | Umbau der alten Gemeindeschule Grüfflingen zu einem Jugendheim - Mehrarbeiten Nr.1 : Genehmigung sowie Beantragung des diesbezüglichen Zuschusses.
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
15. | Kleines Kulturerbe - Material und Arbeiten : Begleichung der Kosten sowie Beantragung der Auszahlung des zugesagten Zuschusses.
In Anbetracht, dass laut Rechnungen die reellen Kosten des
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
16. | Ankauf eines gebrauchten Geländefahrzeuges für die Förster. BESCHLIESST der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (ZEYEN) und bei einer Enthaltung (HENNEN) :
|
Zusatzpunkte, eingereicht durch die Liste ZOK.
1) | Änderung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung : Wiedervorlage. Herr HENNEN schlug vor die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung zu ändern. Die Büros sollten einmal im Monat und zwar an einem Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr für Berufstätige geöffnet sein. Herr MARAITE meinte jedoch, dass die bisherigen Öffnungszeiten sich bewährt hätten. Er sei jedoch bereit und zwar nach Rücksprache mit der Verwaltung einen Test für Freitags abends zu starten. |
2) | Vorschläge zur Verkehrssicherheit während der Arbeiten an den RN62. Herr HENNEN schlug vor, bei der Wiederaufnahme der Straßenarbeiten an der RN62 in Oudler eine Umleitung über die Straße Thommen-Espeler Mühle-Oudler Mühle für den Ortsverkehr zwecks Entlastung der Thommener Straße einzurichten. Herr HENNEN teilte ebenfalls mit, dass trotz Polizeikontrollen immer wieder Lastwagen die Thommener Straße benutzten. Herr MARAITE versprach dieses Problem bei der nächsten Baustellenversammlung mit dem Unternehmer und der MAT zu besprechen. |
3) | Schaffung eines Jugendausschusses. Laut Ansicht von Herrn HENNEN ist die Gründung eines Verwaltungsrates mit Vertretern der Gemeinde, der Eltern und der Jugendlichen für das Jugendheim in Grüfflingen nicht ausreichend und schlug somit die Gründung eines Jugendausschusses vor. Herr MARAITE meinte jedoch zunächst und die Tätigkeit im Jugendheim anlaufen zu lassen bevor weitere Initiatoren ergriffen würden. |
4) | Anbringung eines Hinweisschildes : „Achtung Ausfahrt Kamion „bei Bantz Harald in Oudler, sowohl für die Autofahrer von Luxemburg kommend als auch für die aus Richtung St.Vith kommend. Herr HENNEN schlug die Anbringung eines Hinweisschildes „Ausfahrt Lastwagen“ an obengenanntem Ort zwecks Entschärfung dieses Gefahrenpunktes vor. Herr MARAITE soll mit der MAT Kontakt aufnehmen. |
5) | Fragen an das BSK |
16bis. | Antrag auf Zuschuss |
Auf Grund von Art.97 des neuen Gemeindegesetzes ;
Auf einstimmigen Beschluss aller anwesenden Mitglieder gelangt dringlichkeitshalber zur Tagesordnung obengenannter Punkt ;
Nach Kenntnisnahme eines Antrages von Frl.Annie FRERES, Espeler 7b vom 28.10.2003 auf Zuschuss ;
In Anbetracht, dass Frl.FRERES A. Ende Januar für 2 ½ Monate bei einem Entwicklungsprojekt im Süden Chiles mitwirken wird ;
In Anbetracht, dass Frl.FRERES sich dort für die Verbesserung des Umweltschutzes und der Lebensverhältnisse einsetzt ;
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig Frl.A. FRERES einen Zuschuss von 250 € zu gewähren und zwar für die Wohltätigkeitsorganisation Kaleigh International.
Uns kontaktieren
Gemeindeverwaltung Burg-ReulandKönigshofstraße, Thommen, 64
4790 Burg-Reuland
Tel: 080 32 90 14
Fax: 080 32 99 15
Mail: info@burg-reuland.be