20040130

Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2004

In öffentlicher Sitzung.

1.

Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 2003 - Annahme.

BESCHLIESST der Gemeinderat mit elf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung  (Herr REINERTZ) das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 2003 anzunehmen.

2.

Bekanntgabe der Ernennung des Bürgermeisters und seiner Eidesleistung.

Der Vorsitzende liest den Erlass der Wallonischen Region vom 27. November 2003 durch den Herrn Joseph MARAITE zum Bürgermeister der Gemeinde Burg-Reuland ernannt wurde und ein Schreiben des Herrn Gouverneurs der Provinz Lüttich in dem die Eidesleistung des Bürgermeisters bestätigt wird, vor.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis eines Schreibens von Herrn Joseph MARAITE vom 09. Januar 2004, mit welchem er sein Mandat als Schöffe niederlegt.

Wahl und Eidesleistung eines neuen Schöffen

Laut Vorschlagsurkunden vom 22.01.2004 bzw. 20.01.2004 wurden die Herren Peter ZEYEN und Günter MARTINY zum dritten Schöffen vorgeschlagen.  Der erste Wahlgang hat folgendes Ergebnis erbracht : Herr Peter ZEYEN erhält drei Stimmen und Herr Günter MARTINY erhält      neun Stimmen. Folglich ist Herr MARTINY Günter, da er die Mehrheit der Stimmen erhält, zum dritten Schöffen gewählt.  Nachdem die Versammlung festgestellt hat, dass auf Herr Günter MARTINY keiner der in Art.72 des neuen Gemeindegesetzes vorgesehenen Unvereinbarkeitsfälle zutrifft, leistet der Betreffende folgenden Eid vor dem Vorsitzenden : „Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des Belgischen Volkes“.  Der Vorsitzende beurkundet diese Eidesleistung und verkündet die Einsetzung von Herrn Günter MARTINY in sein Schöffenamt.

Nach Kenntnisnahme obengenannten Antrages vom 21.11.2003 ;
In Anbetracht, dass die Gemeinde Umweltaktionen, die auf dem Gemeindegebiet stattfinden, unterstützen wird ;
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig diesen Antrag abzulehnen.

BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig der Fördergemeinschaft für Kultur –und Touristik einen Funktionszuschuss von 5.000 Euro für das Jahr 2004 zu gewähren.

Nach Kenntnisnahme obengenannten undatierten Antrages ;
In Anbetracht, dass dieser Antrag in der Bürgermeisterversammlung diskutiert werden soll ;
Auf Vorschlag von Herrn MARAITE ;
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig diesen Antrag zu vertagen.

BESCHLIESST der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen (Herr HENNEN und ZEYEN):

Erstellung eiens Bohrbrunnens auf der Parzelle katastriert St.Vith/Crombach, Gem.5 (Crombach), Flur T, Nr.1Y14 : Genehmigung der Pläne, des Lastenheftes, des Schätzpreises sowie Festlegung der Vergabeart.

V.O.E. Klinik St.Josef - Ersetzung des Gemeindevertreters im Verwaltungsrat sowie in der Generalversammlung.

BESCHLIESST der Gemeinderat Herr Günter MARTINY für den Verwaltungsrat und Herr Marcel PAULIS für die Generalversammlung der V.O.E. Klinik St.Josef  - St.Vith zu bezeichnen.  
Diese Bezeichnung gilt bis Ende der Legislaturperiode.

Interkommunale für das Gesundheitswesen der Gemeinden Amel, Büllingen, Burg-Reuland, Bütgenbach und St.Vith - Ersetzung eines Gemeindevertreters im Verwaltungsrat.

BESCHLIESST infolgedessen Herr Karl-Heinz CORNELY in den Verwaltungsrat obengenannter Interkommunalen bis Ende der Legislaturperiode zu entsenden.

BESCHLIESST infolgedessen Herr Günter MARTINY als Gemeindevertreter in die Generalversammlungen obengenannter V.O.G. bis Ende der Legislaturperiode zu entsenden.

Förderverein des Archivwesens der Deutschsprachigen Gemeinschaft G.O.E. - Antrag auf Mitgliedsbeitrag.

BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig dem Förderverein des Archivwesens in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Mitgliedsbeitrag von 13 Euro für das Jahr 2004 zu gewähren.

14.

Umbau der alten Gemeindeschule Grüfflingen zu einem Jugendheim - Mehrarbeiten Nr.1 : Genehmigung sowie Beantragung des diesbezüglichen Zuschusses.
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig :

15.

Kleines Kulturerbe - Material und Arbeiten : Begleichung der Kosten sowie Beantragung der Auszahlung des zugesagten Zuschusses.
In Anbetracht, dass im Rahmen des „Kleinen Kulturerbes“ folgende Arbeiten ausgeführt wurden :

In Anbetracht, dass laut Rechnungen die reellen Kosten des
Materials für obengenannte Arbeiten sich auf 12.244,33 Euro belaufen ;
In Anbetracht, dass verschiedene Arbeiten kostenlos durch die Verantwortlichen in den jeweiligen Ortschaften ausgeführt 
wurden ;
In Anbetracht, dass laut Schreiben von Herrn Minister H.NIESSEN vom 10.07.2003, Ref.HN-SM-Ds-Pp-BR die Deutschsprachige Gemeinschaft in Fremdleistungen sowie die Materialkosten zu 60 % bezuschusst werden ;
Auf Grund des Gemeindegesetzes ;
BESCHLIESST der Gemeinderat einstimmig :

BESCHLIESST der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme (ZEYEN) und bei einer Enthaltung (HENNEN) :

Herr HENNEN schlug vor die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung zu ändern.  Die Büros sollten einmal im Monat und zwar an einem Freitag von 17.00 bis 19.00 Uhr für Berufstätige geöffnet sein.  Herr MARAITE meinte jedoch, dass die bisherigen Öffnungszeiten sich bewährt hätten.  Er sei jedoch bereit und zwar nach Rücksprache mit der Verwaltung einen Test für Freitags abends zu starten.

Herr HENNEN schlug vor, bei der Wiederaufnahme der Straßenarbeiten an der RN62 in Oudler eine Umleitung über die Straße Thommen-Espeler Mühle-Oudler Mühle für den Ortsverkehr zwecks Entlastung der Thommener Straße einzurichten.  Herr HENNEN teilte ebenfalls mit, dass trotz Polizeikontrollen immer wieder Lastwagen die Thommener Straße benutzten.  Herr MARAITE versprach dieses Problem bei der nächsten Baustellenversammlung mit dem Unternehmer und der MAT zu besprechen.

Laut Ansicht von Herrn HENNEN ist die Gründung eines Verwaltungsrates mit Vertretern der Gemeinde, der Eltern und der Jugendlichen für das Jugendheim in Grüfflingen nicht ausreichend und schlug somit die Gründung eines Jugendausschusses vor.  Herr MARAITE meinte jedoch zunächst und die Tätigkeit im Jugendheim anlaufen zu lassen bevor weitere Initiatoren ergriffen würden.

Herr HENNEN schlug die Anbringung eines Hinweisschildes „Ausfahrt Lastwagen“ an obengenanntem Ort zwecks Entschärfung dieses Gefahrenpunktes vor.  Herr MARAITE soll mit der MAT Kontakt aufnehmen.